Die Angst vor der Radikalisierung

Neue Surcher Zeitung article about our ICSVE work

by Daniel Gerny

June 23, 2016

Winterthur ist nicht mit Brüssel vergleichbar und Genf nicht mit Paris, doch die Radikalisierung gewaltbereiter Extremisten stellt Schweizer Städte zunehmend vor Herausforderungen. Der Entscheid des Bundesrats von dieser Woche, repressive Massnahmen künftig stärker auf die hausgemachte Radikalisierung auszurichten und nötigenfalls die Reisefreiheit von Jihad-Sympathisanten in der Schweiz einzuschränken, folgt dieser Logik.

Solche Eingriffe in die Grundrechte sind äusserste Mittel, zu einem Zeitpunkt, an dem die Radikalisierung bereits weit fortgeschritten ist. «Wenn die Polizei oder der Nachrichtendienst zum Zug kommt, ist es eigentlich schon zu spät», so formulierte es Nicoletta della Valle, Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), an einer Tagung des Schweizerischen Städteverbandes in Bern. Aus Sicht von Fachleuten stellen sich den Städten schon im Vorfeld komplexe Herausforderungen.

Die Städte sind mit verschiedenen Formen von Radikalisierung und von gewaltbereitem Extremismus konfrontiert (vgl. Zusatztext), doch die jihadistische Bedrohung steht derzeit im Vordergrund. Die gute Nachricht ist, dass sich die Situation für die Schweiz im Vergleich mit dem Ausland komfortabel präsentiert. Die Zahl von 76 registrierten Jihad-Reisenden sei vergleichsweise bescheiden, erklärte Vincent Joris, der Leiter der Fachstelle Extremismus der Armee. Der Umfang des jihadistisch motivierten Extremismus in der Schweiz müsse trotz dem grossen medialen Echo relativiert werden.

Zugleich ist die Schweiz laut Miryam Eser Davolio, Dozentin an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, strukturmässig gut vorbereitet. Zahlreiche Akteure von den Schulen bis zur Kesb und von Beratungsstellen bis zur Polizei verfügten nicht nur über Interventionsmöglichkeiten, sondern auch über Know-how im Umgang mit Radikalisierungstendenzen. Trotzdem besteht Nachholbedarf.
■ Vernetzung: Notwendig ist ein verbesserter Austausch zwischen den Akteuren. So bestünden zwischen in der Prävention tätigen Stellen und Polizeibehörden gewisse Berührungsängste, beklagte della Valle. Aus Sicht von Eser und von André Duvillard, Delegierter Sicherheitsverbund Schweiz, ist die Vernetzung der Akteure Voraussetzung für die Früherkennung und für eine erfolgreiche Prävention. Als Beispiel diente an der Tagung das Modell der dänischen Stadt Arhus, die auf diesem Gebiet eine Pionierrolle einnimmt.

■ Wissensvermittlung: Zwar bestehen Erfahrungen im Umgang mit Extremisten, doch beobachtet Eser im konkreten Fall eine «gewisse Scheu», die Probleme anzugehen. Es brauche vor diesem Hintergrund Weiterbildungen an den Schulen, bei den Beratungsstellen oder bei den Behörden, wobei kein flächendeckendes Expertenwissen notwendig sei. Jan Gehlert vom Sozialreferat der Stadt Arhus brachte dies mit der Formulierung «Spezialisiertes Fachwissen bei wenigen Experten, aber breites Bewusstsein» auf den Punkt.

■ Anlaufstellen: Die Radikalisierung verläuft weder sprunghaft noch nach identischen Mustern. Oft sind die Anzeichen nicht eindeutig. Für Eltern und Angehörige sind deshalb Anlaufstellen notwendig, bei denen sie sich im Verdachtsfall oder bei Unsicherheit melden und beraten lassen können. Bis jetzt ist die Stadt Bern laut Eser die einzige Stadt in der Schweiz, die über eine solche Stelle verfügt. Laut Anne Speckhard von der Georgetown University in Washington ahnen die meisten Angehörigen eine sich anbahnende Radikalisierung, doch als Anlaufstelle stehe oft nur die Polizei zur Verfügung.

■ Deradikalisierung: Die Schweiz verfügt zwar über ein differenziertes Netz von Behörden und Beratungsstellen, doch Programme zur Deradikalisierung Jugendlicher existieren hierzulande erst ansatzweise. Diesem Punkt wird in der Schweiz laut Eser noch zu wenig Beachtung geschenkt. Auch Speckhard und Gehlert hoben diese Aufgabe hervor.

Ein verstärktes Sicherheitssystem sei wichtig, betonte schliesslich der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (fdp.), aber dieses «kann nicht an die Stelle einer Gesellschaft treten, die auf Werten wie Freiheit, Respekt, Laizität und Solidarität beruht».